Thema: Landtagsfraktion

CDU und FDP verweigern Abstimmung über Schulobst

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP im Niedersächsischen Landtages verweigern sich einer klaren Positionierung im Streit um die Finanzierung des EU-Schulobstprogramms. Bei der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am (heutigen) Freitag in Hannover lehnten die Vertreter von CDU und FDP ab, über einen Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema abstimmen zu lassen. »Wir fordern in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung [...] weiterlesen ...

Gegen Menschenhandel!

Landkreis (rd). Der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy war in seiner Funktion als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages einer der Hauptredner bei einer internationalen Konferenz in London. Die im britischen Abgeordnetenhaus angesetzte Zusammenkunft von Parlamentariern aus zahlreichen Staaten war dem Thema der Bekämpfung von Menschenhandel gewidmet. In Deutschland bestehen hierbei Probleme insbesondere im Bereich der Zwangsprostitution [...] weiterlesen ...

CDU vom Winde verweht – Klausurtagung weitgehend ergebnislos

Zum Ende der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion auf Norderney am 22.4.09 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner: „Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen, aber die CDU-Fraktion hat trotz dreitägiger Beratungen nichts zu verkünden. Schon gar keine Lösungen. Auf die Tatsache, dass die konjunkturelle Krise immense Auswirkungen auf die niedersächsische Wirtschaft hat und die finanzielle Situation des Landes [...] weiterlesen ...

Entwicklung des Rechtsextremismus ist besorgniserregend

„Man kann die Wurzeln des Rechtsextremismus nicht bekämpfen, wenn man den Ursachen dieses gefährlichen Gedankenguts nicht auf den Grund geht“, erklärt die SPD-Rechtsextremismusexpertin Sigrid Leuschner. Es ist erschreckend, wie viele junge Menschen nach den Ergebnissen der jüngst veröffentlichten Untersuchungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen rechtsextremen, antisemitischen und menschenfeindlichen Aussagen zustimmen. Aber es ist kein ausschließliches Jugendproblem. Auch [...] weiterlesen ...

Es brennt in der niedersächsischen Schullandschaft

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, beschreibt die derzeitige Situation schonungslos: „Es brennt schon länger an den niedersächsischen Schulen. Nun hat der Ministerpräsident das Ruder in der Bildungspolitik übernommen – und nichts wird besser (s. u.). Im Gegenteil. Das Bildungsschiff nimmt Kurs auf das nächstbeste Riff. Dass die Kultusministerin ihr Handwerk nicht versteht, hat sie im [...] weiterlesen ...

Mit Volldampf voraus auf das nächste Riff – Wulff und Heister-Neumann ohne Orientierung in der Bildungspolitik

„Mit ihren Vorstellungen zum ‚Bildungsland Niedersachsen‘ will die Landesregierung die niedersächsische Schullandschaft nachhaltig verändern – aber nicht zum Vorteil für Eltern, Schülerinnen und Schülern, Schulen und Schulträgern“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner. Nach Plänen der Landesregierung sollen die Hauptschulen künftig mit Elementen der Berufsausbildung belastet werden und die Schülerinnen und Schüler der beiden [...] weiterlesen ...