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Lebensqualität hat ihren Preis

Grundsatzrede des Bürgermeisters zum Haushalt 2010 / Seit Wochen Haushaltssperre

17.03.10 AUETAL (tt). Die Auswirkungen der im September 2008 begonnenen Finanz- und Wirtschaftskrise beeinflussen immer konkreter die kommunalen Haushalte. Vor diesem Hintergrund nutzte Auetals Bürgermeister die jüngste Ratssitzung, um den zu erwartenden Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 840.000 Euro und den Fehlbetrag im Vermögenshaushalt von 950.000 Euro zu kommentieren. Gleich zu Beginn zitierte er die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP festgeschriebenen Ziele: „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wir setzen uns für leistungsfähige Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände ein, um die vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft sicher zu stellen. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir nach Wegen suchen, Entlastungen für die Kommunen und Erweiterungen des kommunalen Handlungsspielraumes zu identifizieren. Wir wollen, dass die Bürger sich in ihrer Heimat wohlfühlen.“ Die genannten Ziele, nämlich die Kommunen zu entlasten und den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern, sollen Maßstab für die Arbeit in der Gemeindefinanzkommission werden, so heißt es in einem Schreiben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an den Vorsitzenden, den Bundesfinanzminister. Für die Gemeinde Auetal stellt sich die Situation aber wie folgt dar: am strukturellen Defizit wird auch in naher Zukunft keine Verbesserung eintreten, obwohl es aus Sicht des Bürgermeisters gelungen ist, sparsam zu wirtschaften, rechnerisch ausgewiesene Haushaltsdefizite auf ein erträgliches Maß herunter zu brechen, dabei jedoch weiterhin zu investieren, um die Lebensbedingungen zu verbessern und die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Grundlage dafür waren die Erlöse aus dem Verkauf der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Hätte dieser Verkauf nicht stattgefunden, hätte die Gemeinde Auetal sich in horrendem Maße verschulden müssen. All dies ist im Auetal nicht geschehen, weil Rücklagen in Anspruch genommen werden konnten, erfindungsreich Fördermittel generiert wurden, der Schuldendienst sogar um über 200.000 Euro pro Jahr verlässlich und verbindlich fortgeschrieben wurde, was eine Absenkung der Pro-Kopf-Verschuldung im Auetal von 765 Euro in 2004 auf 630 Euro in 2009 oder knapp 18 Prozent bedeutet. Das ist für diesen Zeitraum Spitze im Landkreis Schaumburg. Nennenswert sind auch die Bemühungen, Fördermittel in nahezu allen investiven Bereichen zu finden. „Natürlich sind Fördermittel auch Steuergelder, aber sie helfen zu investieren, die Wirtschaft zu unterstützen, Arbeitsplätze zu erhalten, kurzum gerade im ländlichen Raum Lebensbedingungen zu verbessern, um auch der demographischen Entwicklung entgegenzutreten. Wer sie nicht in Anspruch nimmt oder nehmen kann, bleibt stets der zweite Sieger oder erster Verlierer“, so Thomas Priemer. Die Unterdeckung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 840.000 Euro und die Investitionen im Vermögenshaushalt sollen erstmals seit über sechs Jahren wieder mit einer Kreditaufnahme finanziert werden, um die verbleibenden Rücklagen in Höhe von zirka 2,7 Millionen Euro zu schonen. Damit setzt die Gemeinde Auetal auf die Sicherung der weiteren Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren. Die neu aufgenommenen Schulden werden innerhalb kurzer Zeit zurückgezahlt. Unterm Strich folgt daraus, dass die Gemeinde bei weitem noch nicht bei den armen Kommunen angekommen ist, obwohl sie eine Steuereinnahmekraft hat, die sie in etwa an die 400. Position von 426 Kommunen in Niedersachsen setzt. „Wir haben kein Ausgabeproblem, wir haben ein Einnahmeproblem, denn seit 2004 bis heute sind die Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht etwa gestiegen, sie liegen mit zurzeit 6,365 Millionen Euro um zirka 300.000 Euro unter denen aus 2005“, macht Priemer deutlich. Ab dem Jahr 2013 haben 35 Prozent aller in Frage kommenden Kinder ab 12 Monaten bis 3 Jahren einen Anspruch auf einen Krippenplatz. Im Auetal ist diese Vorgabe schon zu 25 Prozent erfüllt. Bundesweite Umfragen haben aberergeben, dass der geäußerte Bedarf der Eltern an Plätzen schon jetzt bei weit über 6o Prozent liegt. Die Finanzierung dieses Bedarfes sei illusorisch, das notwendige Personal werde nicht zur Verfügung stehen. „Als wäre es noch nicht genug, vermittelt der Bund stets den Eindruck, er wolle ein flächendeckendes Netz an DSL-Verbindungen schaffen. Viele Bürger lesen diese erfreulichen Absichten gern und geben sie an die Gemeindeverwaltung weiter, nach dem Motto: Nun tut mal etwas. Nur der Bund sagt nichts darüber, wie die DSL-Verbindungen bezahlt werden sollen“, geht der Bürgermeister auf aktuelle Wünsche der Bürger ein. Noch für rund 170.000 Euro pro Jahr gibt es aus Sicht des Bürgermeisters Einsparpotentiale, wenn die Ratsmitglieder bereit sind, auf Ehrungen und Repräsentationen, auf Zuschüsse an das Tierheim, an die Feuerwehren, an Kultureinrichtungen, an den Naturschutzverband, an Pflanzgut, an die Geburtstagsbaumaktion, die Heimatpflege, das Bündnis für Familien, die Jugendarbeit und auf Zuschüsse an Vereine, Personalkosten der Jugendpflege, Einrichtungen der Jugendarbeit, auf die Seniorenbetreuung und das Seniorentaxi sowie auf allgemeine Gesundheitspflege, Sportförderung, die Straßenbeleuchtung und Kinderbetreuung zu verzichten oder zu reduzieren. „Damit erreichen wir Kosteneinsparungen, aber auch einen sozialen Unfrieden in unserer Gemeinde, wir zerstören damit genau das, was wir stets versucht haben, nämlich Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern“, so der Bürgermeister, der aber auch betont, dass Lebensqualität ihren Preis hat. Entweder höhere Gebühren, Beiträge, Steuern oder Selbsthilfe durch ehrenamtlichen Einsatz in allen Bereichen. Die starke Abhängigkeit von Krisen, von Steuereinnahmen, von Tarifverhandlungen, von Finanzausgleichsystemen macht Thomas Priemer Sorgen. Bund und Land sind aufgefordert, die Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten, Ungleichgewichte abzubauen. Im investiven Bereich wird die Gemeinde Auetal 2010 die Investitionen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro weitgehend aus einer Kreditaufnahme finanzieren. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Maßnahmen, die in 2010 zum Abschluss kommen oder als Neumaßnahme ausgewiesen werden: Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, verschiedene Maßnahmen an Bushaltestellen in zahlreichen Ortschaften, Hochwasserschutzmaßnahmen in Klein-Holtensen und Rolfshagen, Dorferneuerungsmaßnahmen in Rolfshagen, Sanierung des Rathauses, Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Kathrinhagen mit Anbau eines Dorfgemeinschaftraumes, die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Bernsen, die Sanierung der Sporthalle in Rehren, sowie den Wirtschaftswegebau in den Gemarkungen Kathrinhagen und Rolfshagen. Das Volumen aus dem Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2013 beläuft sich weiter auf insgesamt 2,71 Millionen Euro. „Mit diesen Investitionen setzen wir auch über das Jahr 2010 hinaus Zeichen für die Verbesserung der Infrastruktur, damit für bessere Lebensbedingungen und für das Handwerk und den Handel in unserer Region. Wir tragen damit als größter Investor im Auetal an der Sicherung und Entwicklung von Arbeitsplätzen bei“, so der Bürgermeister, der zusammen mit seinem Kämmerer Karl-Heinz Büthe dem Rat einen Haushalt vorlegt, der viele Wünsche offen lässt, aber tragfähig und genehmigungsfähig ist. Mehr sei in dieser Zeit und unter diesen konjunkturellen und finanzpolitischen Vorzeichen einfach nicht drin. „Ich habe seit einigen Wochen eine Haushaltssperre verhängt, die Ihnen auch verdeutlichen soll, dass wir alle an einem besseren Ergebnis arbeiten wollen“.