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Bethge: „Geplanter Rathausanbau ist nicht finanzierbar“

Rehren (la). Zu dem Antrag von Kai-Uwe Gellermann (SPD), auf den geplanten Rathausanbau zu verzichten und einen Teil der Verwaltung der Gemeinde Auetal in die Alte Molkerei zu verlegen (wir berichteten), haben sich jetzt gegenüber unserer Zeitung die Fraktionen geäußert. Klar ist für alle, dass die geplante Rathaussanierung 2010 vorgenommen werden muss – auch wenn die finanzielle Situation sehr angespannt ist.

„Wir haben aber bereits vor vier Wochen, als wir genauere Zahlen über die zu erwartenden Mindereinnahmen der Gemeinde erhalten haben, festgestellt, dass der geplante Rathausanbau nicht finanzierbar ist“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Hans-Jürgen Bethge. Bei der derzeitigen Haushaltslage würde es wohl nicht anders gehen, als im Moment darauf zu verzichten. „Ein Teilumzug in die Alte Molkerei ist ohnehin notwendig, wenn das Rathaus saniert wird. Es ist ein Glücksfall, dass gerade jetzt die Räume der Firma Kaufmann frei werden“, sagte Bethge. Ob nach der Sanierung noch Arbeitsplätze der Verwaltung in der Alten Molkerei bleiben würden, müsse man dann sehen. „Darüber müssen wir jetzt noch nicht philosophieren, denn die Sanierung dauert sicherlich bis zum Jahr 2011“, meinte Bethge. Dann könne erneut darüber diskutiert werden. „Eine Teilauslagerung könnte ich mir grundsätzlich schon vorstellen. Das dürfte für die Verwaltung kein Problem sein, sondern könnte ein Platzproblem lösen“, sagte Bethge.Rolf Wittmann (Grüne) wollte sich derzeit nicht zu dem Antrag von Gellermann äußern. „Das muss zunächst in den Fraktionen und dann in den entsprechenden Ausschüssen und Gremien beraten werden“, sagte Wittmann.

„Ich habe erst aus der Zeitung erfahren, dass in der Alten Molkerei Räume frei werden“, sagte Heinrich Wente, Fraktionsvorsitzender der WGA. Man habe zwar über den geplanten Anbau des Rathauses gesprochen, da Sparmaßnahmen im Haushalt 2010 umgesetzt werden müssten, aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen. „Es besteht ein Ratsbeschluss, aber wir müssen darüber debattieren, ob der noch einmal geändert wird“, so Wente. Der Rathausanbau solle aber ebenso geprüft werden, wie andere Maßnahmen, die eventuell dem Sparhaushalt zum Opfer fallen müssten. „Ich denke da zum Beispiel an die Dorferneuerung Rolfshagen. Die soll natürlich durchgeführt werden, aber es gibt da doch einige finanzielle Brocken. Hier muss geprüft werden, welche Einsparungen möglich sind“, so Wente.

Friedrich Gärling von der CDU-Fraktion findet den Ansatz von Gellermann gut. „Wir haben früher schon vorgeschlagen Teile der Verwaltung in die ,Alte Molkerei´ auszulagern“, stellte Gärling fest. Die CDU sei sofort dabei, wenn sogar die kleine Variante des Rathausanbaus eingespart werden könne. „Uns freut, dass die SPD und der Bürgermeister einsehen, dass gespart werden muss. Das haben wir schon immer gesagt“, so Gärling. An die Sanierung des Rathauses müsse man aber ran. Überrascht zeigte sich Gärling darüber, dass in der Alten Molkerei Räume frei werden. „Ich weiß das erst seit Dienstag. Wenn das seit November bekannt ist, hätte man das schon längst in einer Verwaltungsausschusssitzung sagen können“, so Gärling.

Bürgermeister Thomas Priemer stellte fest, dass es einen klaren Ratsbeschluss zum Thema Rathausanbau gebe. „Darin heißt es, dass die Haushaltsmittel 2010 bereitzustellen sind“, so Priemer. Über den Antrag von Gellermann müsse beraten und entschieden werden. „Neue Umstände erfordern neue Entscheidungen“, sagte Priemer. Aufgrund der finanziellen Engpässe müsse auch über zeitliche Verschiebungen, beziehungsweise Streichungen, nachgedacht werden. Einigkeit unter allen Ratsmitgliedern bestehe bei der dringenden Sanierung des Rathauses. „Damit kann aber leider keine behindertengerechte Einrichtung erzeugt werden“, gab Priemer zu bedenken. Die Verwaltung sei aber durchaus in der Lage, Räumlichkeiten in der Alten Molkerei in Anspruch zu nehmen. „Die Beratungen der politischen Gremien in der nächsten Zeit werden zeigen, ob und in wieweit das Gesamtprojekt, wie im August 2009 beschlossen, auch weiterhin tragfähig bleibt“, sagte Priemer.