Allgemeines

CDU und FDP verweigern Abstimmung über Schulobst

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP im Niedersächsischen Landtages verweigern sich einer klaren Positionierung im Streit um die Finanzierung des EU-Schulobstprogramms. Bei der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am (heutigen) Freitag in Hannover lehnten die Vertreter von CDU und FDP ab, über einen Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema abstimmen zu lassen.

»Wir fordern in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung dazu auf, im Haushalt 2010 die Finanzierung des von der EU beschlossenen Schulobstprogramms sicherzustellen. Es geht um 1,5 Millionen Euro, die vom Land als EU-Gegenfinanzierung aufzubringen sind«, sagte der SPD-Landwirtschaftsexperte Rolf Meyer nach der Sitzung. Dass die Vertreter von CDU und FDP eine Abstimmung darüber mit vagen Hinweisen auf eigene Haushaltsberatungen verhinderten, bewertete Meyer als »skandalöses, kleingeistiges Taktieren«

Quelle: SPD-Landtagsfraktion

Diskussion 1

  1. Stefan Weber • 21. Oktober 2009 • 08:52

    Jetzt ist es endgültig:
    Die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen klinkt sich gänzlich aus dem EU-Förderprogramm für Schulobst aus! So lautet ein entsprechender Kabinettsbeschluß aus dieser Woche.
    Man vergleiche einmal den erforderlichen Mittelbedarf von 3 Mio Euro (Landesanteil 1,5 Mio) mit den Summen, die z.B. für die (erfolglose) Rettung des Quelle-Konzerns in den Sand gesetzt wurden (50 Mio Euro!!!)
    Wem dabei nicht schlecht wird …